Betonköpfe mit neuer Frisur: Zur Strategie der Zukunftskongresse in der bürgerlichen Mitte

Instrumentalisierter Gegenwind oder scheinheilige Selbstkritik – mit den Kongressen der FDP (Oktober 2010) und der Grünen (März 2011) geben sich die Parteien den Anschein offener Debatten. Harald Schumann kritisiert die Beteiligung der Grünen am Zustandekommen der Agenda 2010, während Richard David Precht der FDP endlich mal die soziale Marktwirtschaft erklärt.

Seit geraumer Zeit erleben wir die Unmoral des skrupellosen Profits und des permanenten Wachstums. Sie bewirken eine Abwärtsspirale aus Entsolidarisierung und Verunsicherung, sowie eine beispiellose Umverteilungsdynamik nach oben – Angst, Orientierungslosigkeit und Verarmung ergreifen die erodierende Mittelschicht und mithin das Zentrum der Gesellschaft.
Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit ist derzeit empfindlich gestört.

Das Dogma von der selbstregulativen Kraft eines freien Wirtschaftssystems des vielzitierten Adam Smith hat uns entfesselte Folgen dieses verherenden Wunschdenkens freien, unregulierten Wirtschaftens beschert. Wie der Philosoph Richard David Precht darlegt, hatte sich diese Wirtschaftsform bereits in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nach Erkenntnis Liberaler Vordenker als untauglich herausgestellt, da sie zu ihrem Fortbestehen solche Grundlagen benötigt, die sei selbst nicht erbringen kann. Sie besteht jedoch bis heute fort und hat in den letzten Jahrzehnten eine bislang unangefochtene Vormachtstellung eingenommen.

Der Journalist Harald Schumann entzaubert die politische Ohnmacht gegenüber der sozialen Ungleichheit anhand von Fallbeispielen. Er zeigt auf, wie tief und ausschliesslich Politiker in Partikularinteressen verstrickt sind, weshalb sie sich dem Gemeinwohl und der Bewahrung des sozialen Friedens offensichtlich gar nicht verpflichtet fühlen, obwohl darin die fundamentale Grundlage ihrer Legitimation liegt.
Alternativlosigkeit und Globalisierung werden den Steuerzahlern als Ausreden vorgehalten, während Politiker weiter Konzerne begünstigen, indem sie die Umverteilung von unten nach oben vielfach unter bewusster Verletzung ihrer Kontroll- und Aufsichtspflichten erst ermöglichen.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Die parlamentarische Politik versagt weder unfreiwillig noch zufällig. Während die Bevölkerung haltsuchend umhertaumelt, bemächtigen sich die Parteien mit solchen Kongressen einer sträflich vernachlässigten, neuerdings aufkeimenden Wertediskussion und versuchen sich an deren Spitze zu setzen – wo auch immer diese sich zukünftig zeigen mag. Denn das herauszufinden ist für sie das Gebot der Stunde.

So kommt es, dass die Lenkungsgremien der nach dem Volkesmund schielenden bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Thinktanks einen Zukunfts- und Demokratiekongress nach dem anderen abhalten.
Paradox dabei ist, dass diese vor allem deshalb nötig werden, weil von Seiten der legitimierten Entscheider jahrelang inhaltliche Stringenz und Grundsatzprogramme dem kurzfristigen Denken des Machterhalts geopfert worden sind.
Doch wer auf eine dringend notwendige Katharsis in den Parteien angesichts solch öffentlicher Debatten hofft, wird wohl enttäuscht werden.

Wohlgemerkt: die, deren politische Dogmen hier unter den Augen eines neugierigen Publikums durch die Manege geführt werden, haben die kritischen Redner selber eingeladen.
Angesichts bisher unvorstellbarer Konstellationen auf den Rednerlisten bekommt man den Eindruck, man wolle – drastisch formuliert – den mit Selbstbewusstsein vollgesogenen Nutzniessern und Kriegsgewinnlern dieser neoliberalen Ungerechtshegemonie mit Vorträgen und Sonntagsreden die Betonköpfe waschen und sie anschliessend mit der Drahtbürste neu scheiteln, damit sie im Gegenwind der Mut- und Wutbürger noch gut auszusehen vermögen oder zumindest den Kopf nicht gänzlich verlieren.

Was steckt dahinter?
Geht es nur um Besucherzahlen und Einschaltquoten oder sind die politischen Eliten tatsächlich derart verunsichert, das sie sich vorsorglich die Leviten lesen lassen um anschliessend auf die Debattenkultur innerhalb der Parteien verweisen zu können?

Werden im Anschluss an die Vorträge zu Erhebungszwecken die Klatsch-o-meter ausgewertet, um den Klientelwillen in Parteiprogramme zu überführen?
Oder wird hier nach aussen hin eine derartige Offenheit suggeriert, hinter die die Politik schliesslich nicht mehr zurück kann und deren spätere Ergebnisse sich einer verlorenen Deutungshoheit der Politik verdanken lassen müssten? Nein, das wäre wohl zu naiv gehofft.
Ist diese Anwandlung gar vergleichbar mit den entschuldigenden Verbeugungen der japanischen Tepco-Mitarbeiter?

Es sieht eher danach aus, als hätte man Volkeswille und den der Spindoktoren gleichermassen verstanden. Nach dem Motto: Tuet Busse – und redet darüber!

Eher wurde mit den Publikumskongressen eine neue Form der politischen Folklore gefunden. Eine, die die heute bereits übliche Doppelzüngigkeit diametral entgegengesetzten Redens und Handelns um eine Stufe medienwirksamer Selbstverbrähmung ‘bereichert’.
Womöglich ist das der Anbeginn einer realsozialistischen Selbstkritik, die stets folgenlos bleiben durfte, weil auch sie, ähnlich der Politikervereidigung in der BRD, ebenso eine Spielart politischer Folklore in der DDR gewesen ist.

Nein, am Zustandekommen politischer Entscheidungen wird sich, solange die Parteien ihre Strukturen beibehalten und die Leitmedien die entscheidenden Fragen unterschlagen, nichts ändern. Die Grundlage für politischen Erfolg im Parlamentarismus ist und bleibt, zuerst einmal wahrgenommen zu werden und nach Möglichkeit die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen.

Mindestens aber ist es ein Hinweis darauf, wie mutig die Parteienmanager heute die Spanne zwischen öffentlicher Debatte und Parteiagenden dehnen können.

Im Fall von Richard David Precht ging der Schuss für die FDP nach hinten los, denn das sichtbare Menetekel im FDP-Videokanal erscheint in einer annährend zwanzigfachen Klickrate im Vergleich zu den anderen Vorträgen.
Vor dem Hintergrund der neuesten Stimmverluste ist zudem die scherzhaft gemachte damalige Ansage der Moderatorin unter Replik auf eine Buchtitel Prechts besonders prophetisch und unfreiwillig komisch.

Auch wenn es derzeit den Anschein hat, ist die FDP vom Risiko eines Punktverlusts nicht allein betroffen.
Selbst die erfolgsgedopte “neueste Mitte-Partei” hatte nachdem vorher artig die historische Bedeutung des demokratischen Gründungsverfahrens der ehemaligen Friedenspartei gelobt worden war, selbstkritische Töne zur Beteiligung an der Schröderschen Agenda zu verdauen, die der Redner ihr ‘nicht ersparen’ konnte, wollte oder womöglich gar nicht ersparen sollte.

Es sei noch erwähnt, dass die Grünen bei der Ausgestaltung ihres eigenen Kongresses Monate später, also ohne Not, zumindest die Bühnengestaltung des FDP-Kongresses nahezu kopiert haben. Wenn auch im grün-gelben Schema eingefärbt und mit zart animierter Wortwolke versehen – die Duplizität in der Zielgruppenansprache des Erscheinungsbildes lässt weitere Überschneidungen in der politischen Agenda vermuten.
Damit der Gleichklang augenfällig werden kann, stehen die beiden hier in trauter Eintracht neben einander.
Die Vorträge sind nicht nur wegen der vermeintlichen optischen Ähnlichkeiten, sondern wegen ihrer treffenden Zusammenfassung der Sachverhalte und deren expliziter Darlegungsweise hier eingebunden.

Sie sind sehr sehens- und vor allem höhrenswert!

Wie auch immer.
Diesen, wie auch den meisten anderen verkommenen politischen Parteien kann man die Ausgestaltung eines die Mitbestimmung des Einzelnen fördernden und sozial gerechten Grundeinkommens nicht überlassen.